FDP: Mehr Innovationen wagen

Berlin: (hib/ROL) Für Deutschland steht viel auf dem Spiel. Der wirtschaftliche Platz an der Weltspitze ist immer stärker von radikalen Innovationen abhängig. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands muss gesichert werden, Bildung und Forschung in den Mittelpunkt gestellt werden. Das schreibt die FDP in ihrem Antrag (19/2988). Sie kritisiert, dass Deutschland zu wenig radikale Innovationen voran treibe und somit die Anschlussfähigkeit in der Spitzentechnologie und in den Märkten von morgen zu verlieren drohe. Während sich die Welt „technologisch rasant wandelt, entschleunigt die Regierung in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Statt mit einem Digitalministerium die Herausforderungen der Zukunft anzugehen, verwaltet sie mit einem Heimatministerium die Vergangenheit“, schreiben die Liberalen. Die USA und China würden ihre Wirtschaft massiv unterstützen, um im Jahr 2030 die führende Nation im Bereich der künstlichen Intelligenz zu sein. Die weltweit stärksten Biotech- und Pharmaunternehmen hätten ihren Sitz in den USA und der Schweiz. Andere Nationen arbeiteten längst an den Ideen und Märkten von morgen.

Wer keine günstigen Bedingungen für Innovationen schaffe, rutsche ab. Berufsfelder veränderten sich immer schneller, würden verschwinden und neu entstehen. Wer Menschen nicht ermögliche, sich stetig fortzubilden, riskiere ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Und wer nicht die Grundlagen dafür garantiere, dass alle Menschen den technologischen Fortschritt nutzen könnten, schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Bildung sei die soziale Frage unserer Zeit. Die Chancen von Bildung, Forschung und Innovation seien riesig. Sie garantierten nicht nur Wohlstand, sondern eröffneten auch Chancen für sozialen Aufstieg, ein selbstbestimmteres Leben und einen unkomplizierteren Staat. Die FDP unterstreicht „weltbeste Bildung von Krippe und Kita über die Digitalisierung in der Schule und die Stärkung der beruflichen Bildung bis hin zum lebenslangen Lernen schafft die Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen für die Zukunft gewappnet sind“. Wer die neuen Technologien beherrsche, kreativ sei und kritisch denke, könne die Chancen selbstbewusst ergreifen.

Die Bundesregierung müsse ihr Handeln in den Zukunftsthemen an neuen Maximen ausrichten: Stärkung der Eigenverantwortung der Akteure in Schule, Wissenschaft und Forschung sowie mehr Offenheit für Innovationen und neue Technologien. Die Chancen müssen im Vordergrund stehen, nicht die Risiken.

Die FDP fordert, die Chance zu nutzen und eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus auf den Weg zu bringen, die Bund, Ländern und Kommunen eine enge Zusammenarbeit erlaubt. Die Bundesregierung soll die anstehende Aufweichung des Kooperationsverbots dafür nutzen, bundesweit einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards durchzusetzen und auch den Digitalpakt Schule voran zu bringen und schnellstmöglich ein Sonderprogramm zur eigenständigen Förderung von Breitbandanschlüssen an Schulen einzurichten. Zudem soll eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg gebracht werden und die Chancen der Digitalisierung stärker für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung genutzt werden. Dafür soll ein Zentrum für digitale Berufsbildung gegründet werden. Zudem sollen Spitzenforscher für Deutschland gewonnen werden und hier gehalten werden. Damit Deutschland als Wissens- und Innovationsstandort seinen Wohlstand und seine international führende Position halten kann, sei Spitzenqualität in Hochschulen und Forschungseinrichtungen unabdingbar. Zudem fordert die FDP die Gründung einer Agentur für radikale Innovationen. Sie soll mit einem international wettbewerbsfähigen Budget ausgestattet werden.