Klimapolitik soll revidiert werden
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag - 29.06.2018 (hib 473/2018)
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert eine vollständige Revidierung der Klimaschutzpolitik. Dazu seien unter anderem „alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik zu beenden“ und internationale Verträge und Verpflichtungen aufzugeben, heißt es in einem Antrag (19/2998). Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass die bisherige Klimaschutzpolitik gescheitert und der Einfluss der deutschen Emissionen auf das „sog. Weltklima“ ohnehin gering sei.
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