AfD will Entschließung gegen EU-Vorschlag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion sieht den von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zur Umsetzung eines neuen Eigenmittelsystems als unvereinbar mit den Europäischen Verträgen an. Den Bundestag fordert sie daher in einem Antrag (19/3000) auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der diese Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gerügt werden soll.

Die Kommission hatte dem Rat im Mai vorgeschlagen, das Eigenmittelsystem der EU zu reformieren und dazu die Einführung neuer Eigenmittelkategorien vorgeschlagen, etwa auf Grundlage einer harmonisierten Körperschaftsteuer. Ein Teil der Einnahmen sollte zudem aus dem unionsweit harmonisierten Emissionshandelssystem als Eigenmittel in den Unionshaushalt fließen. Als dritte Kategorie schlägt die Kommission einen Eigenmittelbeitrag proportional zu der Menge der in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallenden und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff vor.