Korruptionsvorwürfe bei Visaterminvergabe

Berlin: (hib/AHE) Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind in den Korruptionsverdachtsfällen bei der Visaterminvergabe der Botschaften in Teheran, Ankara und Beirut noch nicht abgeschlossen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/2799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2364) schreibt, handle „es sich angesichts der Anzahl der Visumanträge weltweit bei diesen Verdachtsfällen um seltene Einzelfälle, die sich zudem nur ausnahmsweise gegen entsandte Beschäftigte richten und die insgesamt nicht auf generelle Probleme und Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe von Terminen zur Visumbeantragung hindeuten“. Die Bundesregierung gehe jedem möglichen Korruptionsfall nach. „In sehr wenigen Fällen führt der Korruptionsverdacht zur Anklage oder zur Verurteilung von Beschäftigten der Auslandsvertretungen.“