Keine Einschränkung durch Migrationspakt

Berlin: (hib/AHE) Der Globale Migrationspakt ist nicht als völkerrechtlicher Vertrag zu verstehen, der völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung begründen würde. Durch den Pakt würden Hoheitsrechte weder eingeschränkt noch übertragen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/2883(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2385(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die sich damit auf eine Antwort der Bundesregierung (19/1751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine frühere Kleine Anfrage bezieht.