Maas-Besuch in Israel

Berlin: (hib/MWO) Ein Hubschrauberflug des ehemaligen Justiz- und heutigen Außenministers Heiko Maas (SPD) bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2965). Die Abgeordneten wollen mit Bezug auf Presseberichte wissen, ob es stimme, dass Maas mit der Justizministerin Ayelet Shaked von der rechten Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzte Gebieten des Westjordanlandes sowie des Golan flog.

In der Anfrage wird darauf verwiesen, dass die Bundesregierung in Anwendung der Resolution 2334 des VN-Sicherheitsrates zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten unterscheidet, wozu unter anderem gehöre, dass keine Treffen von deutschen und israelischen Offiziellen in diesen Gebieten stattfinden. Die Fragesteller vermuten daher, dass der Überflug geplant und mithin die politische Provokation gewollt war. Diesbezügliche Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko an das Bundesjustizministerium seien nicht eindeutig beantwortet worden. Aus diesem Grund müsse der Minister zu dem Flug befragt werden. Es müsse klar werden, ob der Flug über die von Israel besetzten Gebiete mit seiner Zustimmung und damit entgegen der Haltung der Bundesregierung erfolgte. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Hubschrauberflug des Ministers zieht, der mit israelischen Offiziellen offensichtlich über palästinensischem Staatsgebiet geflogen sei.