FDP für Moped-Führerschein ab 15

Berlin: (hib/HAU) Für eine dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Moped-Fahrerlaubnis spricht sich die FDP-Fraktion aus. In einem dazu vorgelegten Antrag (19/2987) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, die bisherige Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung umgehend in eine dauerhafte rechtliche Lösung zu überführen und damit den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM ab 15 Jahren deutschlandweit zu ermöglichen, „sollten keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu befürchten sein“. Außerdem müssten die mit dem Modellversuch „Moped mit 15“ in Zusammenhang stehenden projektbegleitenden Studien zur Verkehrssicherheit und zum Mobilitätsverhalten „umgehend finalisiert und veröffentlicht werden“.

Zu Begründung ihrer Initiative führen die Abgeordneten an, dass viele ländliche Regionen in Deutschland heute aufgrund einer Unterversorgung durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf alternative Mobilitätsangebote angewiesen seien. Lange Taktzeiten und ein dünnes Streckennetz erschwerten insbesondere vielen Jugendlichen die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Um diesem Problem Abhilfe zu schaffen, habe die Bundesregierung die Grundlage für einen Modellversuch „Moped mit 15“ geschaffen. Der zunächst bis April 2018 befristete Modellversuch ermögliche es, dass interessierte Bundesländer das Mindestalter für die Fahrerlaubnis der Klasse AM - Kleinkrafträder, Mopeds und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (bis 45 km/h) - auf 15 Jahre senken.

Wie die Liberalen weiter schreiben, bieten die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dieser Grundlage seit 2013 die Möglichkeit an, den Moped-Führerschein schon ab dem 15. Lebensjahr zu erwerben. Später seien auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzugekommen. Begleitet werde der Modellversuch durch wissenschaftliche Studien zur Verkehrssicherheit und zum Mobilitätsverhalten der teilnehmenden Jugendlichen.

Im Februar 2018 habe das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine erneut auf zwei Jahre befristete Verlängerung des Modellprojekts bekanntgegeben, heißt es in der Vorlage. Die projektbegleitenden Studien seien jedoch noch nicht veröffentlicht worden, kritisiert die FDP-Fraktion. Von Seiten des BMVI habe es dazu geheißen, dass diese „keine eindeutigen Ergebnisse“ erbracht hätten. Aus den teilnehmenden Bundesländern sei hingegen bekannt, „dass keine Erkenntnisse über einen signifikanten Anstieg der Unfallzahlen vorliegen“, teilen die Liberalen mit.