Auswirkungen auf Bundespolizei

Berlin: (hib/STO) „Auswirkungen aktueller Planungen der Bundesregierung auf die Bundespolizei“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3064). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche der 63 Punkte des sogenannten Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) direkt oder indirekt die Bundespolizei betreffen und wann welche Maßnahmen mit Bezug zur Bundespolizei konkret umgesetzt werden sollen. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele Beschäftigte der Bundespolizei nach bisherigen Planungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren in „Ankerzentren“ beziehungsweise in „Rückführungszentren für Flüchtlinge“ eingesetzt werden sollen.