Vertiefung der Währungsunion

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Staatsinsolvenzregimes für die Mitgliedstaaten der Eurozone bewertet, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2943) erfahren. Außerdem wird nach einer Bewertung der Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) gefragt, wonach Zentralbanken auch negatives Eigenkapital verkraften können. Zudem soll die Regierung zum Risiko neuer Schuldenkrisen in der Eurozone Stellung nehmen. Auch die geplante Letztsicherung für den einheitlichen Banken-Abwicklungsfonds ist Thema der Kleinen Anfrage.