Kanzlerin-Vorschläge zur Währungsunion

Berlin: (hib/HLE) Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre in einem Interview geäußerten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Währungsunion innerhalb des Bundeskabinetts abgestimmt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2813) erfahren. Weiter wollen die Abgeordneten wissen, ob vor der Veröffentlichung eine Abstimmung mit der französischen Regierung erfolgt ist. Die Regierung soll auch zur Frage Stellung nehmen, ob es der abgestimmten Meinung der Bundesregierung entspricht, dass der geplante Europäische Währungsfonds (EWF) ungeachtet des Koalitionsvertrages nicht im Unionsrecht, sondern intergouvernemental verankert werden soll. Gefragt wird auch, inwieweit die Einführung eines Investivhaushalts die Eurozone stabilisieren würde.