Exportgarantien für Nord Stream 2

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung prüft derzeit einen Antrag auf Exportkreditgarantien zur Absicherung von beabsichtigten Lieferungen in Deutschland ansässiger Firmen an die Projektgesellschaft der geplanten Gas-Pipeline Nord Stream 2. Wie sie in der Antwort (19/2924) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1613) schreibt, beobachte sie mit Sorge die aktuellen Entwicklungen um die jüngsten US-Sanktionen. „Mögliche Folgen dieser Maßnahmen stellen für deutsche Unternehmen einen erheblichen Risikofaktor dar und können dazu führen, dass Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Russland einschränken müssen.“ Die Bundesregierung stehe im Austausch mit den US-Partnern um die Auswirkungen auf deutsche Unternehmen möglichst zu begrenzen.

Verwiesen wird in der Antwort auch darauf, dass Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ost-Ukraine seine Verpflichtungen zur Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt und die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedensordnung, basierend auf der Helsinki-Schlussakte und der Charta von Paris, verletzt habe. Ziel der Bundesregierung sei es, den bestehenden Verträgen und Institutionen Geltung zu verschaffen und Russland wieder von der Achtung der regelbasierten Sicherheitsordnung zu überzeugen.