Keine EU-Regeln zur Seeleute-Ausbildung

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion lehnt den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ab und fordert den Bundestag auf, diesen zu rügen. Der Vorschlag stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausbildungsnotwendigkeiten von Seeleuten dar, schreibt sie in einem Antrag (19/3187).

Es gäbe keinen sachlichen Grund, warum die EU die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten auf einzelnen, teilweise binnenstaatlichen Gewässern regeln müsse und die nationalen Gesetzgeber dies nicht könnten, heißt es in der Begründung. Auch diene es gerade nicht dem Gebot der Verbesserung der Sicherheit auf den europäischen Binnen- und Seegewässern, wenn Patente beziehungsweise Ausbildungen anderer Staaten, die für andere Gewässer erteilt worden seien, lediglich anerkannt, aber nicht geprüft würden. Eine ungeprüfte Anerkennung anderer Ausbildungspatente würde verkennen, „dass eine Einweisung in die Besonderheiten der jeweiligen Gewässer oftmals von Nöten und dringend geboten ist“, warnen die Abgeordneten.