Zukunft des Lkw-Mautbetriebes erfragt

Berlin: (hib/HAU) Für die Zukunft des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland interesiert sich die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/2899) wird darauf verwiesen, dass seit dem 1. Juli 2018 das gesamte Bundesfernstraßennetz mautpflichtig ist und ab Januar 2019 neue Mautsätze gelten werden.

Die Abgeordneten fragen nun die Bundesregierung, welche Leistungsbeschreibung der Direktvergabe der technischen Aufrüstung des Lkw-Mautsystems zur Mauterfassung auf allen Bundesstraßen vorlag und wie die Bundesregierung überwachen will, „dass der Auftragnehmer Toll Collect GmbH diese Leistungen fristgemäß erbringt“. Wissen will die Linksfraktion auch, in welchem Maße nach Einschätzung der Bundesregierung der Straßengüterverkehr durch die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und die Einführung neuer Mautsätze in den Jahren 2019 und 2020 teurer und in welchem Maße der Schienengüterverkehr in den Jahren 2019 und 2020 durch die Halbierung der Trassenpreise entlastet wird.