Außerbetriebnahme von Sendeanlagen

Berlin: (hib/HAU) Zu den Folgen der Komplettabschaltungen im terrestrischen digitalen Fernsehrundfunk im Zuge der Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/2901) vorgelegt. Wie die Abgeordneten darin schreiben, gibt es beispielsweise in den Thüringer Regionen Saalfeld-Rudolstadt und Sonneberg nunmehr keine Möglichkeit des terrestrischen Fernsehempfangs öffentlich-rechtlicher Fernsehsender. Damit bestehe für Mieter keine Möglichkeit des kostenfreien Fernsehempfanges, falls der Vermieter Satellitenempfangsanlagen am Gebäude verbietet und nur einen kostenpflichtigen Kabelanschluss bereitstellt, kritisiert die Linksfraktion.

Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, wie viele Sendeanlagen im Zuge des Umstiegs von DVB-T auf DVB-T2 außer Betrieb genommen wurden. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie die Bundesregierung angesichts der oben beschriebenen Problematik die flächendeckende Zurverfügungstellung von sicherheitsrelevanten Informationen mit Hilfe des öffentlich-rechtlichen Fernsehfunks, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung ihres Verlautbarungsrechtes in Katastrophenfällen, gewährleisten will.