Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die nationalen einwanderungsrechtlichen Vorschriften verbessern und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aushandlung eines globalen Migrationspaktes der Vereinten Nationen. Deutschland verfüge bereits „über ein sehr ausdifferenziertes und für den Bereich der Hochqualifizierten auch im internationalen Vergleich sehr liberales System“, heißt es in der Antwort (19/2945) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2343). Entsprechend der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag werde die Bundesregierung ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erarbeiten und verbesserte Möglichkeiten für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte schaffen. „Dafür sollen die bestehenden Regelungen zur Erwerbsmigration dem volkswirtschaftlichem Bedarf geöffnet und transparenter gestaltet werden.“

Der VN-Migrationspakt zielt nach Auffassung der Bundesregierung auf eine Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Migration sowie die Verminderung irregulärer Migration. Die Bundesregierung setze sich in den Verhandlungen für einen Textentwurf ein, „der die berechtigten Interessen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer sowie Migrantinnen und Migranten adäquat abbildet“.