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Deutscher Bundestag - Archiv

Regierung verteidigt syrische „Weißhelme“

Auswärtiges/Antwort - 09.07.2018 (hib 499/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält an der Unterstützung des syrischen Zivilschutzes (Syria Civile Defense, „Weißhelme“) fest. „Die Regierung des Assad-Regimes war weder in der frühen Phase des Aufstands noch nach Ausbruch des Bürgerkriegs willens oder in der Lage, die von den Weißhelmen übernommenen Aufgaben auszuführen“, heißt es in der Antwort (19/2946) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2360). „Wie alle anderen Organisationen, die in Oppositionsgebieten aktiv sind, wurden die Weißhelme vom syrischen Regime nicht nur als Opposition, sondern auch als Terroristen eingestuft und damit zu legitimen Zielen von Boden- und Luftangriffen erklärt.“ Aktivitäten der syrischen Weißhelme in Regimegebieten seien unter diesen Umständen nicht möglich.

Derzeit arbeiten nach Angaben der Weißhelme mehr als 4.000 Helfer in 140 Teams für die Organisation. Sie seien vor allem in Gebieten aktiv, die unter Kontrolle der syrischen Opposition stehen würden, darunter Teile der Provinzen Aleppo, Daraa, Hama, Idlib und Kuneitra.

Trotz des Vertrauens, das die Organisation in der syrischen Zivilbevölkerung genieße, sehe sich der Syrische Zivilschutz seit geraumer Zeit mit falschen Anschuldigungen konfrontiert, die die Organisation diskreditieren würden, heißt es in der Antwort weiter. „Die Bedeutung des Engagements des Syrischen Zivilschutzes ist international anerkannt und die Auszeichnung mit verschiedenen internationalen Preisen sind deutliche Zeichen gegen diese aus Sicht der Bundesregierung haltlosen Anschuldigungen.“ Mit der Unterstützung des Syrischen Zivilschutzes leiste die Bundesregierung einen essentiellen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien in einem Bereich, in dem das syrische Regime versage.