Ausbildung der libyschen Küstenwache

Berlin: (hib/AHE) Der sogenannte „Monitoring and Advising“ Mechanismus der auf Einladung der libyschen Einheitsregierung erfolgenden Ausbildungsunterstützung der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA verfügt über keinen Sanktionsmechanismus. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3047) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2359). Der Mechanismus basiere auf einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen der Operationsführung und der libyschen Küstenwache (Memorandum of Understanding). Ziel sei es, „die Effektivität der bisherigen Ausbildung nachzuverfolgen und auf Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse im Dialog mit der libyschen Küstenwache und durch Anpassung künftiger Ausbildungsmodule dazu beizutragen, dass die libysche Küstenwache ihren Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts und unter Einhaltung internationaler Standards nachkommen kann“. Die Bundesregierung unterstütze diesen Ansatz.