Menschenrechtslage in Russland

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat insbesondere seit der Wiederwahl von Staatspräsident Wladimir Putin im Jahre 2012 - unter anderem im Zusammenhang mit den sogenannten Bolotnaja-Protesten - zunehmende Einschränkungen der Menschenrechte und Freiheiten wahrgenommen, zu deren Einhaltung Russland sich international verpflichtet hat. „Dazu gehören beispielsweise ein schrumpfender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft, etwa durch die Verabschiedung und immer breitere Anwendung von Gesetzen über 'ausländische Agenten' oder 'unerwünschte ausländische Organisationen', durch die Ausweitung der Gesetzes über 'ausländische Agenten' auf die Medien, Verschärfungen des Versammlungsrechts oder die Anwendung von Anti-Extremismusbestimmungen beispielsweise auf die Zeugen Jehovas“, heißt es in der Antwort (19/3108) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2401).