Fristverlängerung für Telematikausbau

Berlin: (hib/PK) Die gesetzliche Frist zur Einführung der Telematikinfrastruktur sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion bis Jahresende 2019 verlängert werden. Aus planerischen und technischen Grünen sei der jetzige Zeitplan nicht einzuhalten, heißt es in einem Antrag (19/3278) der Fraktion.

Zugleich sollte die angedrohte Kürzung der Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen für eine Fristüberschreitung so lange ausgesetzt werden, bis eine lückenlose und unproblematische Beschaffung und Installation der nötigen Geräte möglich sei.

Aus marktwirtschaftlichen Gründen sollten mehrere Anbieter die erforderlichen Geräte zur Verfügung stellen, heißt es in dem Antrag weiter. Ansonsten wäre eine monopolistische Preisgestaltung möglich. Diese Befürchtung sei bereits von der ärztlichen Selbstverwaltung geäußert worden.