FDP fragt nach Serbiens EU-Perspektive

Berlin: (hib/JOH) Der Stand der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3127) der FDP-Fraktion. Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, welchen Zeitrahmen die Bundesregierung als realistisch für einen Beitritt ansieht und wie sie die Fortschritte des Landes im Bereich der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz bewertet.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat den Beitrittskandidaten Serbien und Montenegro einen Beitritt im Jahre 2025 in Aussicht gestellt. „Die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo und die schleppende Umsetzung notwendiger Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität lassen jedoch Zweifel an dem ambitionierten Zeitplan der Kommission aufkommen“, schreibt die FDP. Sie möchte den Stand der Beitrittsgespräche daher „einer kritischen Betrachtung“ unterziehen.