Migrationsmanagment in Afrika

Berlin: (hib/JOH) Das Programm „Verbessertes Migrationsmanagement“ der EU-Kommission steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/3222) der Fraktion Die Linke. Unter anderem möchten die Abgeordneten erfahren, welche Personen nach Kenntnis der Bundesregierung im Lenkungsausschuss sitzen und welche Informationen sie über weitere Mitglieder hat. Außerdem fragen sie, wie der Austausch biometrischer Daten mit einzelnen afrikanischen Ländern geregelt ist.

Mit der Umsetzung des Programms hat die EU unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt. Als Mittel stehen 46 Millionen Euro zur Verfügung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beteiligt sich mit sechs Millionen Euro. Die Kooperation erstreckt sich auf die Länder am Horn von Afrika sowie Uganda, Ägypten und Tunesien und soll auch der Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden dienen.