Konsultationen mit Frankreich

Berlin: (hib/HLE) Ob Deutschland und Frankreich das Projekt einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer nicht weiter verfolgen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3095) zu den deutsch-französischen Regierungskonsultationen auf Schloss Meseberg erfahren. Weiter fragt die Fraktion, ob sich an der Haltung der Bundesregierung, dass es vor Eintritt in die Beratungen über die Einführung einer europäischen Einlagensicherung zu einer Risikoreduzierung in den europäischen Bankenbilanzen kommen müsse, etwas geändert habe. Schließlich will die Fraktion wissen, ob sich Deutschland und Frankreich auf die Einführung von EU-Steuern verständigt haben.