Mitbestimmung in Betrieben

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie oft in den vergangenen Jahren Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz begangen wurden. Diese Daten würden statistisch nicht erfasst, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/3191(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/2778(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Die Regierung bekräftigt in der Antwort ferner ihr Ziel, das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen zu wollen, um dadurch der Behinderung von Betriebsratswahlen entgegenzuwirken.