Falsche Angaben zu Vermögenswerten
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Daten über falsche Angaben von ALG-II-Beziehenden zu Immobilienvermögen im Ausland vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/3208) auf eine Kleine Anfrage (19/2856) der AfD-Fraktion. Die Regierung verweist in der Antwort ferner auf die leistungsrechtlichen Folgen von falschen Angaben zu Vermögenswerten. Die Jobcenter nutzten regelmäßig die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um entsprechende Angaben zu überprüfen, so die Regierung.