Entlastung des Strafvollzugs

Berlin: (hib/MWO) Die Möglichkeit der Ausweisung in Deutschland straffällig gewordener Ausländer ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3305). Es erscheine fraglich, schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf das Strafvollzugsziel der Resozialisierung, weshalb ein verurteilter Ausländer eine Haftstrafe in einer deutschen Justizvollzugsanstalt verbüßen sollte, wenn er absehbar in sein Heimatland zurückkehren muss und gegebenenfalls abgeschoben wird. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Personen ausländischer Herkunft seit dem Jahr 2010 strafrechtlich sanktioniert wurden und wie viele dieser Personen die Strafe vollständig und zum Teil im Herkunftsland verbüßt haben. Weitere Fragen betreffen die rechtliche Grundlage der Überstellungen, die Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland und die Zahl der Ersuchen um Überstellung an Deutschland als Vollstreckungsstaat.