Bund nicht zuständig für Kirchensteuer

Berlin: (hib/HLE) Die Erhebung der Kirchensteuer fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3286(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/2917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion mit, die sich nach Nachforderungen der Kirchensteuer von Bürgern der ehemaligen DDR erkundigt hatte. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Fragen der Kirchensteuer in den jeweiligen Kirchensteuergesetzen der Bundesländer geregelt seien.