Verkehrszeichen wird nicht geändert

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält die im Zusammenhang mit dem Straßenschild „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ geltenden Regelungen für sinnvoll und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die derzeitige Regelung ermögliche eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Lösung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde, heißt es in der Antwort (19/3216) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2791) der FDP-Fraktion.

Durch die Möglichkeit, Ausnahmen zu erteilen, stehe der Behörde zusätzlich ein flexibles Instrument zur Verfügung. In der Antwort wird detailliert erläutert, für wen das Schild gilt und für wen nicht.