Umsetzung der europäischen Sozialpolitik

Berlin: (hib/CHE) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist aus Sicht der Bundesregierung ein hohes Gut. Das betont sie in ihrer Antwort (19/3290(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/2834(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin schreibt die Regierung ferner, wer von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch mache und unverschuldet arbeitslos werde, handele nicht missbräuchlich, wenn er zustehende soziale Leistungen in Anspruch nimmt. Allerdings seien diesen Leistungen auch Grenzen gesetzt, so die Regierung.