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Deutscher Bundestag - Archiv

Eskalation in Kamerun

Auswärtiges/Antwort - 16.07.2018 (hib 521/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die zunehmende Eskalation der Lage in den anglophonen Regionen Kameruns stellt nach Einschätzung der Bundesregierung im Wahljahr 2018 die größte innenpolitische Herausforderung dar. „Seit November 2017 wurden nach Angabe der Regierung 44 Angehörige der Sicherheitskräfte bei Anschlägen mutmaßlicher anglophoner Sezessionsaktivisten getötet“, heißt es in der Antwort (19/2954) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/2622). Seit diesen tödlichen Angriffen in den anglophonen Regionen des Landes gehe die kamerunische Armee mit großer Härte gegen bewaffnete Gruppierungen im Grenzgebiet zu Nigeria vor. Mehrere hochrangige Regierungsvertreter seien in den beiden anglophonen Regionen mutmaßlich von Separatisten entführt worden. „Aufgrund der restriktiven Informationspolitik der kamerunischen Regierung gibt es keine verlässlichen Zahlen zu Opfern unter der Zivilbevölkerung; Berichte über hohe Opferzahlen geben gleichwohl Anlass zu großer Sorge.“ Nach Zahlen des Flüchtlingskoordinators der Vereinten Nationen (UNHCR) seien im Mai 2018 insgesamt 21.291 kamerunische Flüchtlinge in Nigeria registriert worden. Das Amt des Nothilfekoordinators der Vereinten Nationen (OCHA) geht in einer im Mai 2018 veröffentlichten Statistik von insgesamt 160.000 Binnenvertriebenen in den anglophonen Regionen aus. „Seit Beginn des Vorwahlkampfes (Mitte 2017) sind in Einzelfällen Eingriffe in die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit festzustellen. Demonstrationen und Pressekonferenzen oppositioneller Ausrichtung werden teilweise mit Verweis auf eine potentielle Gefährdung der öffentlichen Ordnung verboten “, schreibt die Bundesregierung. In den anglophonen Regionen blieben Demonstrationen und Versammlungen grundsätzlich untersagt.