Ächtung letaler autonomer Waffen

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich für die Ächtung letaler autonomer Waffensysteme ein, die dem Menschen die Entscheidungsgewalt über Leben und Tod entziehen. „Oberste Leitlinie in allen Fragen des Einsatzes von Kriegswaffen sind die Vorgaben des internationalen Rechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, das unter anderem den Einsatz von Waffen verbietet, wenn nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden werden kann und gegen das Gebot zur Verhinderung übermäßiger Leiden verstoßen wird“, heißt es in der Antwort (19/3219) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2816). Insbesondere müsse bei Entscheidungen über Leben und Tod immer der Mensch die letzte Verantwortung tragen.

Maßgeblich auf Initiative der Bundesregierung sei 2014 eine informelle Arbeitsgruppe im Rahmen des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen (CCW) gebildet worden. „2015 und 2016 führte Deutschland den Vorsitz der Arbeitsgruppe und konnte in dieser Zeit den inhaltlichen Rahmen der Diskussion entscheidend mitdefinieren. Die inhaltlichen Fortschritte der Arbeitsgruppe ermöglichten 2016 eine Einigung über die Erteilung eines Mandats für eine Gruppe der Regierungsexperten (GGE) innerhalb der CCW mit dem Auftrag, konkrete Optionen für die Regulierung letaler autonomer Waffensysteme zu entwickeln.“