Menschenrechte in der Republik Moldau

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation der Menschenrechte in der Republik Moldau erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3301). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Lage des Justizwesens, der rechtsstaatlichen Strukturen und der Korruptionsbekämpfung, zu den Zuständen in Haftanstalten, zu den Rechten von Menschen mit Behinderung sowie zur Menschenrechtslage in der „unabhängigen aber international nicht anerkannten Region Transnistrien“.