Linke fragt nach „Feindeslisten“

Berlin: (hib/MWO) Bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten beschlagnahmte Listen mit Namen und Räumlichkeiten politischer Gegner sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3350). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Personen und potenzielle Anschlagsziele auf den Listen verzeichnet waren, die im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU sowie gegen drei Rechtsextremisten und eine rechte Prepper-Gruppierung beschlagnahmt wurden. Weiter fragen sie, wie viele solcher „Feindeslisten“ seit 2011 insgesamt gefunden wurden, wie viele Personen darin verzeichnet waren und ob diese darüber informiert wurden, dass ihre Namen auf diesen Listen auftauchten. Wie die Fragesteller schreiben, sind die Listen Teil der bereits in den 1990er Jahren in der Neonaziszene aufgekommenen „Anti-Antifa“-Strategie. Betroffene hätten mehrfach die Sicherheitsbehörden kritisiert, weil diese sie nur unzureichend informiert und geschützt hätten und außerdem die Bedrohungslage relativieren würden.