AfD fordert Abschaffung der Ärzte-Budgets

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/3393) die Abschaffung der Budgetierung für Ärzte. Die niedergelassenen Mediziner müssten das Recht haben, ihren Beruf uneingeschränkt auszuüben. Die Budgetierung grenze die vertraglich zugesicherte freie Berufsausübung unzulässig und zu Lasten der Patienten ein.

Die ausschließlich ökonomisch begründete Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes müsse sofort außer Kraft gesetzt werden. Allgemeine Standards und starre Budgetvorgaben dürften nicht über die individuelle Art und Weise einer medizinischen Behandlung entscheiden.

Die Aufhebung der Budgetierung dürfe nicht dazu führen, dass Patienten finanziell belastet würden, etwa durch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Mehrkosten müssten anderweitig finanziert werden, etwa aus den Überschüssen der Krankenkassen.