Einsetzung von Regierungskommission
Berlin: (hib/STO) Die Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/3215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2828(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach wird die Einsetzung der Kommission per Kabinettsbeschluss „im Juli 2018 angestrebt“.