Missbrauch bei Abmahnungen
Berlin: (hib/MWO) Nach Zahlen und Fakten zur missbräuchlichen Verwendung von Abmahnungen fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3363). Die Abgeordneten wollen damit Transparenz schaffen und konkrete Ansatzpunkte für gesetzgeberisches Handeln identifizieren. Die Grünen hatten den Bundestag im Juni dieses Jahres aufgefordert (19/2744), einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Rechtsklarheit bezüglich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einer damit möglicherweise verbundenen missbräuchlichen Abmahnwelle zu schaffen.
Die Abgeordneten fragen unter anderen, welche Maßnahmen seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) oder anderer Ministerien bislang ergriffen wurden, um sich ein Bild vom gegenwärtigen Umfang und von den Ursachen missbräuchlicher Abmahnungen zu machen, und was seitens der Ministerien bislang getan wurde, um dies zu verhindern. Ferner wollen die Fragesteller wissen, wie der Zeitplan für die laut einem Zeitungsbericht vom Justizministerium angekündigte umfassende Abmahnreform ist.