Geplanter Bürokratieabbau
Berlin: (hib/PEZ) Der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag thematisierte Bürokratieabbau steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/3362) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen nach einem Zeitplan für das angekündigte Bürokratieabbaugesetz III und nach Plänen für eine Verringerung von Statistik- und Berichtspflichten. Ziel von effektiver Rechtssetzung und Bürokratieabbau sollte immer sein, Bürger und Verbraucher, Unternehmen und Verwaltung so wenig wie möglich und so viel wie notwendig zu belasten, begründen die Abgeordneten ihr Nachhaken.