Internationale Verpflichtungen im Fokus
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über internationale Verpflichtungen der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/3320) will sie unter anderem wissen, welche Zusagen die Bundesregierung gegenüber Bündnissen und internationalen Organisationen über die Bereitstellung bestimmter militärischer Fähigkeiten oder von Infrastruktur, Personal und Material gemacht hat. Zudem will sie erfahren, auf Basis welcher Verhandlungsprozesse diese Verpflichtungen entwickelt wurden.