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Deutscher Bundestag - Archiv

Milliarden-Hilfen für die Ukraine

Finanzen/Antwort - 19.07.2018 (hib 533/2018)

Berlin: (hib/HLE) Die Ukraine hat von internationalen und europäischen Instituten mehrere Milliarden Euro an Krediten und Hilfen bekommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2764) hervorgeht, hatte die Ukraine 2014 mit dem Internationalen Währungsfonds eine Bereitschaftskreditvereinbarung geschlossen. 3,6 Milliarden Euro wurden aus der im März 2015 beendeten Vereinbarung ausgezahlt.

Von einer 2015 mit dem IWF vereinbarten Kreditfazilität mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro wurden inzwischen 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Programm läuft noch bis März 2019.

An Makrofinanzhilfen gewährte die Europäische Union dem Land seit 2013 in Form von Darlehen insgesamt 3,41 Milliarden Euro. Davon wurden 2,81 Milliarden ausgezahlt. Nach Angaben der Bundesregierung sieht ein weiteres Makrofinanzhilfen-Programm eine Untersetzung in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Zusätzlich zu den EU-Makrofinanzhilfen wurde die Ukraine noch mit folgenden Instrumenten unterstützt: Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank, Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro seitens der Europäischen Bank für Wiederaufbau, sowie insgesamt 879,2 Millionen Euro bilaterale EU Hilfe. Die der Bundesregierung bekannten EU-Budgethilfen belaufen sich auf insgesamt rund 555 Millionen Euro. Außerdem hat das Land über einen EU-Mischfinanzierungsplan (External Investment Plan - EIP) rund 180 Millionen Euro erhalten. Mischfinanzierung bedeutet, dass ein Teil der Mittel als direkte Hilfen und der andere Teil als Kredite gegeben werden. Die humanitäre Hilfe der EU beläuft sich seit 2014 auf 112,1 Millionen Euro. Ob die EU der Ukraine militärisch hilft, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, betrug das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im vergangenen Jahr 109,3 Milliarden US-Dollar, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 2,5 Prozent entspricht. Die Außenverschuldung ist seit 2014 von 142,1 Milliarden US-Dollar auf 116,5 Milliarden US-Dollar zurückgegangen. Das Haushaltsdefizit liegt bei 2,4 Prozent.