Informationsaustausch im GTAZ

Berlin: (hib/STO) „Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern und seine rechtlichen Grundlagen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3273). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage der bisher stattfindende Informationsaustausch im GTAZ basiert. Auch will sie unter anderem wissen, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung sicherstellt, „dass im GTAZ de facto keine gemeinsame Organisation von Polizei und Nachrichtendiensten entsteht“.