Umgang mit ausgesonderten Kriegswaffen

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen neu regeln. Eine Überprüfung der bislang geltenden Verordnung sei auf Grund der veränderten Sicherheitslage in Europa angezeigt, schreibt sie in der Antwort (19/3339) auf eine Kleine Anfrage (19/2876) der AfD-Fraktion. Zudem soll es mehr Rechtssicherheit für die Sammler von unbrauchbar gemachten Kriegswaffen geben. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es schon bisher nicht möglich war, funktionsfähige Kriegswaffen zu privaten Sammlerzwecken zu erwerben. Daran werde sich nichts ändern. Die Fragesteller hatten sich auf einen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bezogen.

Der Bundesregierung zufolge hat die Polizei im vergangenen Jahr 591 Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erfasst, etwas weniger als im Jahr zuvor (617) und mehr als 2015 (502).