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Deutscher Bundestag - Archiv

Unterstützung für Mercosur-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Antwort - 20.07.2018 (hib 538/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern bekräftigt. Sie sei davon überzeugt, dass das angestrebte Assoziierungsabkommen für beide Seiten eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung befördern kann, schreibt sie in der Antwort (19/3336) auf eine Kleine Anfrage (19/2632) der Fraktion Die Linke. In einer Präambel solle ausdrücklich erwähnt werden, dass Marktliberalisierung durch die Förderung von sozialer Entwicklung und die Reduzierung von sozialen Ungleichheiten begleitet werden sollte.

Die Abgeordneten hatten mit ihrer Anfrage speziell auf die Rolle fairen Handels bei dem anvisierten Mercosur-Abkommen beziehungsweise Verhandlungen mit Mexiko abgezielt. Die Mercosur-Staaten umfassen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen zwischen der EU und Mexiko steht vor einer Aktualisierung.

In der Antwort legt die Bundesregierung detailliert Strategien und Programme auf europäischer Ebene zur wirtschaftlichen Förderung von Ländern mit unterschiedlichem Entwicklungsstand dar. Darüber hinaus beleuchtet sie Standards, die für die erwähnten Abkommen gelten sollen.