Themen der IPU-Tagung im März 2018

Berlin: (hib/AHE) Die Themen Flucht und Migration haben im Mittelpunkt der Generaldebatte der 138. Interparlamentarischen Union im März dieses Jahres in Genf gestanden. Das geht aus der Unterrichtung (19/3130) der deutschen Delegation hervor. Außerdem hätten der Versammlung vier Dringlichkeitsanträge vorgelegen: „Konsequenzen der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem“ (eingebracht von Palästina, Kuwait, Bahrain und Türkei), „Gewalt gegen Frauen und die “Me too„-Debatte“ (Schweden), „Die Notwendigkeit der Unterstützung des palästinensischen Volkes“ (Iran) und „Die Auswirkungen der iranischen Politik im Nahen Osten“ (Israel). Die deutsche Delegation habe den Antrag der schwedischen Delegation unterstützt, der jedoch knapp unterlegen habe. Durchsetzen konnte sich den Angaben zufolge der Antrag zu den Konsequenzen der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, der am 26. März in einer überarbeiteten Form vorgelegt worden sei. „Diese beinhaltete nach wie vor einen Passus zur Konsolidierung der palästinensischen Souveränität über die 'Holy City of Jerusalem' und schließt damit ganz Jerusalem ein. Zahlreiche Delegationen, darunter auch die Bundestagsdelegation, äußerten am Ende der Debatte einen Vorbehalt gegenüber dem Antrag.“