Regierung beharrt auf Risikoabbau

Berlin: (hib/HLE) Auch nach den deutsch-französischen Regierungskonsultationen auf Schloss Meseberg vertritt die Bundesregierung die Position, dass vor dem Beginn der politischen Verhandlungen über eine europäische Einlagensicherung zunächst ein „substantieller, weitergehender Risikoabbau im Bankensektor erfolgen muss“. Dies stehe im Einklang mit dem Fahrplan des Rates zur Vollendung der Bankenunion vom Juni 2016 (ECOFIN-Roadmap). Daran habe sich durch die Meseberger Erklärung nichts geändert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3407) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3095) und betont: „Im Gegenteil: In der Meseberg-Erklärung wird erneut betont, dass die Einhaltung der in der ECOFIN-Roadmap vereinbarten Reihenfolge essentiell ist und weiter gilt.“