Abwehr von Wahlmanipulationen

Berlin: (hib/AHE) Der geplante „Rapid Response Mechanism“ (RRM) soll als Plattform zur Abwehr von Wahlmanipulationen von außen dienen, mittels derer die G7-Partner Informationen austauschen, gemeinsam Bedrohungen analysieren und Vorschläge für eine koordinierte Antwort entwickeln. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3390(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/2964(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke hervor. Ziel des RRM sei der verbesserte Informationsaustausch, die gemeinsame Bedrohungsanalyse und die Identifizierung von Möglichkeiten einer gemeinsamen Reaktion der G7. Nach derzeitigem Stand sei nicht vorgesehen, dass der RRM selbst „Gegenkampagnen“ betreibt oder Sanktionen vorschlägt.