Auflagen nach Haftentlassung erfragt

Berlin: (hib/STO) „Umgang mit haftentlassenen Personen, die nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch verurteilt wurden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3394). Wie die Fraktion darin schreibt, stellt der Strafrechtsparagraph 129b StGB die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Strafe. Nach Paragraph 129b StGB Verurteilte könnten für die Zeit nach ihrer Haftentlassung mit Führungsaufsicht belegt werden. Neben Meldeauflagen könne ihnen der Kontakt zu bestimmten Personen oder Vereinigungen, die Teilnahme an Veranstaltungen oder das Betreten bestimmter Orte untersagt werden.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, in wie vielen Fällen „bei wie vielen und welchen seit 2002 nach Paragraph 129b StGB verurteilten Personen nach ihrer Haftentlassung oder Aussetzung der Haftbefehle nach Kenntnis der Bundesregierung von welchen Gerichten welche Auflagen bezüglich Führungsaufsicht, polizeilicher Meldungen, Wohnsitz, Auslandsaufenthalte, Kontaktverbote zu Personen und Vereinigungen etc. erteilt“ wurden.