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Deutscher Bundestag - Archiv

Zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden

Inneres und Heimat/Antwort - 26.07.2018 (hib 548/2018)

Berlin: (hib/STO) Die konkrete Verteilung aller 7.500 zusätzlichen Stellen, die der Bund laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bei Sicherheitsbehörden schaffen soll, steht nach Angaben der Bundesregierung noch nicht fest. Sie plane, die zusätzlichen Stellen in dieser Legislaturperiode auszubringen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3405) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3063). Neben den zentralen Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen auch andere Behörden zusätzliche Stellen erhalten. Zum einem seien das weitere Behörden mit Sicherheitsbezug und zum anderen „Behörden, die die Sicherheitsbehörden zum Beispiel bezüglich Ausbildung, Beschaffung und weiterer Dienstleistungen (unter anderem Bezüge und Beihilfe) unterstützen“.

So werden im Bundeshaushaltsplan 2018 „bereits 1.842 zusätzliche Stellen ausgebracht“, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 sieht danach für die gleichen Behörden weitere 2.180 zusätzliche Stellen vor. Die tatsächliche Verteilung für den Bundeshaushalt 2019 und in den folgenden Jahren bleibe dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, ist geplant, die zusätzlichen Stellen möglichst zeitnah zu besetzen. Insbesondere bei der Bundespolizei würden „die überwiegenden Stellen für die einzustellenden Polizeianwärter vorgehalten, die nach Abschluss ihrer dreijährigen Ausbildung die zusätzlichen Stellen besetzen werden“.