Hilfe für strukturschwache Regionen

Berlin: (hib/PEZ) Die Verteilung von Fördermitteln für strukturschwache Regionen steht im Zentrum der Antwort (19/3414) auf eine Kleine Anfrage (19/3101) der FDP-Fraktion. Darin listet die Bundesregierung sowohl den Verteilungsschlüssel nach Bundesländern sowie die zugewiesenen und die tatsächlich abgerufenen Gelder auf, und zwar nach Jahren gestaffelt seit 2007. Prozentual stehen in der Förderperiode 2014 bis 2020 demnach die meisten Mittel Sachsen zu (19,99 Prozent), gefolgt von Sachsen-Anhalt (13,85 Prozent) und Brandenburg (12,45). Die wenigsten zur Verfügung gestellten Mittel erhält Rheinland-Pfalz (1,05 Prozent). Die tatsächlich abgerufenen Leistungen können davon abweichen. Der Verteilungsschlüssel trage der Strukturschwäche der Regionen Rechnung, erklärt die Bundesregierung.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass regelmäßig Mittel nicht abgerufen worden sind. Zur Erklärung verweist die Bundesregierung auf geänderte Vorschriften, auf die Behörden teilweise mit angepassten Förderbedingungen reagiert hätten. Deshalb sei ab 2019 mit „annähernd vollständiger Vorbindung“ zu rechnen. An der grundsätzlichen Ausgestaltung der Hilfen, die sich Bund und Land zur Hälfte teilen, soll nichts geändert werden.