Mehr Ausgaben für Satzungsleistungen

Berlin: (hib/PK) Mit der 2012 eingeführten Option zusätzlicher Satzungsleistungen werden nach Ansicht der Bundesregierung die „wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten“ der Krankenkassen gestärkt. Der entsprechende Gestaltungsspielraum der Kassen sei bewusst weit gehalten worden, heißt es in der Antwort (19/3508) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2879) der Fraktion Die Linke.

Die Krankenkassen haben von der Möglichkeit seit 2012 auch Gebrauch gemacht, wie aus den Angaben hervorgeht. So stiegen die Ausgaben für Satzungsleistungen von 2012 auf 2013 um 239 Prozent beziehungsweise von rund 60 Millionen Euro auf rund 203 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren stiegen die Ausgaben weiter an, auf rund 341 Millionen Euro 2016.

Die Bundesregierung hat den Angaben zufolge ein Forschungsgutachten zu den Auswirkungen der erweiterten Satzungsleistungen auf den Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

Satzungsleistungen werden von Krankenkassen zusätzlich zu dem gesetzlich festgelegten Leistungsspektrum gewährt. Ob und welche Satzungsleistungen angeboten werden, steht im Ermessen der jeweiligen Kasse, allerdings müssen diese Angebote dann allen Versicherten der Kasse zugutekommen.