Prekäre Menschenrechtslage in Moldau

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält die Menschenrechtslage in der Republik Moldau für „unverändert nicht befriedigend“. Das geht aus einer Antwort (19/3560) auf eine Kleine Anfrage (19/3301) der FDP-Fraktion zu rechtsstaatlichen Strukturen in Moldau hervor. Die effektive Durchsetzung verbürgter Rechte werde durch informelle Strukturen behindert, denen schwache Institutionen oft nicht viel entgegenzusetzen hätten. „Das äußert sich täglich in Korruption, intransparentem Verwaltungshandeln und abhängiger Justiz“, urteilt die Bundesregierung.

Die kritische Zivilgesellschaft sei zu schwach, um ein wirksames Gegengewicht zu erzeugen, heißt es in der Antwort weiter. Unabhängige Aktivisten, kritische Anwälte und Journalisten würden teilweise gerichtlich verfolgt. Positiv hebt die Bundesregierung hervor, dass die am 23. März 2018 vom Parlament in Moldau verabschiedete Entwicklungsstrategie für die Zivilgesellschaft und der dazugehörige Aktionsplan 2018 - 2010 bestehende Defizite abbauen wolle. Dazu gehöre eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung, aber auch mehr finanzielle Eigenständigkeit für zivilgesellschaftliche Organisationen.