Prekäre Menschenrechtslage in Mexiko

Berlin: (hib/JOH) Die Menschenrechtslage in Mexiko beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer 67 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage (19/3448). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche konkreten Maßnahmen die mexikanische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung ergreift, um die massive Gewalt in der Gesellschaft präventiv zu bekämpfen und wie sie den Stand der Implementierung der beiden im Jahr 2017 verabschiedeten Generalgesetze gegen Verschwindenlassen und Folter bewertet.

Wie die Grünen betonen, leide Mexiko unter struktureller Gewalt, „da staatliche Akteure und Organisierte Kriminalität illegal zum Teil gemeinsam agieren“. Immer wieder komme es zu Fällen von Folter, willkürlichen Verhaftungen, außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen, an deren Begehung staatliche Sicherheitskräfte beteiligt seien. Nebender Straflosigkeit stelle die grassierende Korruption eines der Kernprobleme Mexikos dar.